SPD Ortsverein Waddenhausen

Gisela Ellerbrock

Dürerstr. 40

32791 Lage

 

08.02.2011

An den Bürgermeister der Stadt Lage

Herrn Christian Liebrecht

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in Waddenhausen ist große Unruhe entstanden angesichts der Presseberichterstattung zur B 239 neu.

 

Daher stelle ich Ihnen öffentlich einige Fragen, die Sie mir bitte ebenfalls öffentlich beantworten mögen. Schließlich haben Sie sich bei Ihrem Amtsantritt gegen Hinterzimmerpolitik ausgesprochen.

 

1.      Am 29.01.2011 gab es einen Pressebericht mit der Überschrift „Linie ist bestimmt“.
Danach hat der Leiter der Fachgruppe Tiefbau in einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses darauf hingewiesen, „dass aus städtebaulichen Gründen die C-Trasse die meisten Vorteile biete.“
Hat der Ihnen unterstellte städtische Bedienstete Offermann diese Aussage auf eigene Faust gemacht, oder handelte er dabei im Einverständnis mit Ihnen?

2.      Im selben Pressebericht gab Herr Offermann noch weiter höchst Erstaunliches bekannt: „Die Linie der B 239 neu ist bereits bestimmt.“
Teilen Sie diese Auffassung? Das wäre allerdings sehr überraschend angesichts Ihrer bisherigen öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema. Ich erinnere dabei unter anderem an einen Pressebericht vom 27.04.2006.

3.      In dem Gesprächstermin bei Straßen NRW am 13.01.2011 in Bielefeld wurde von den Straßenbauern mitgeteilt, ein Linienbestimmungsverfahren sei nicht notwendig. Es gebe ein Linienbestimmungsverfahren aus dem Jahre 1967!
Bei allem Respekt vor der Geschichte: Sind Sie der Auffassung, dass ein fast ein halbes Jahrhundert altes Linienbestimmungsverfahren eine rechtlich belastbare Grundlage für ein anstehendes Planfeststellungsverfahren darstellt? Auf die seit dieser Zeit stark veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen eines Linienbestimmungsverfahrens nach § 16 Bundesfernstraßengesetz weise ich vorsorglich hin.

4.      Ihnen ist gewiss bekannt, dass eine auf der Basis der 1967er Linienbestimmung entwickelte Planfeststellung schon einmal verwaltungsgerichtlich gescheitert ist.
Teilen Sie die Auffassung des SPD Ortsvereins Waddenhausen, dass entgegen den Äußerungen der Bielefelder Straßenbauer eine zeitaktuelle Linienbestimmung erforderlich ist?

5.      Zum Schluss die für Bürger und Bürgerinnen in Waddenhausen wichtigste Frage:
Sie hatten unter anderem bei der Übergabe von innerhalb weniger Tage in Waddenhausen gesammelter 868 Unterschriften versprochen, dass Sie einer Trasse nur zustimmen würden, „wenn sowohl in der direkt betroffenen Ortsbevölkerung wie auch im Rat eine größtmögliche Zustimmung gegeben sei.“
Weiter hieß es in der Presse, „ohne Vorliegen eines Zwei-Drittel-Quorums vor Ort und im Rat werde er keiner Neutrassierung zustimmen“, bekräftigte Liebrecht.
Stehen Sie weiterhin zu Ihrem damaligen öffentlichen Versprechen?

 

Wir sind gespannt auf Ihre Antwort und kämpfen weiter für Waddenhausen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Gisela Ellerbrock

 

 Wie die Lippische Landeszeitung in ihrer Ausgabe vom 15. Januar 2011 berichtet hat, sind Mitglieder des Stadtrates durch Straßen NRW über den neusten Stand zum Thema B239n informiert worden. Das Ergebnis dieser Veranstaltung war, welch ein Wunder, es wird nur noch mit der C-Trasse geplant, wobei auch nur noch minimale Verschiebungen möglich wären.

Nachdem es lange, trotz regelmäßigen Nachfragen der OV Vorsitzenden lange Zeit ruhig war beim Thema Ortsumgehung Waddenhausen, werden wir nun vor vollendete Tatsachen gestellt.

Jetzt ist es amtlich. Die derzeitig regierende Koalition in Lage hat in Zusammenarbeit mit Straßen NRW die Waddenhauser Bürger hinters Licht geführt. Bei Gesprächen hinter den Kulissen hat sich für Waddenhausen eine völlig inakzeptable Lösung ihren Weg gebahnt. Es wird eine Ortsumgehung geplant, die mitten durch den Ort geht.

Der SPD Ortsverein hat sich immer wieder für eine weiträumige Umgehung (D-Trasse) ausgesprochen.

Nachdem Bürgermeister Liebrecht in der Vergangenheit gesagt hat, es gäbe keine Entscheidung gegen den Wunsch der Waddenhauser Bürger, ist diese Alternative eine schallende Ohrfeige für den gesamten Ortsteil.

Vergleicht man den Verlauf der von uns geforderten D-Trasse mit den Adressen einiger Koalitions- oder Landtagsmitglieder liegt der Schluss nahe, dass nicht nur Gemeinschaftsinteresse bei dieser Entscheidung an erster Stelle stand. Denn eines ist auch klar, eine Entscheidung zur Trassenführung gegen den Wunsch der Stadt Lage, wäre für Straßen NRW schwierig gewesen

Da wir aber aus Stuttgart 21 unsere Lehren gezogen haben, sollten wir uns so früh wie möglich gegen diese Entscheidung zur Wehr setzen.

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

 Dieser Ausspruch Konrad Adenauers ist legendär. Und auch die CDU Lage scheint sich treu and diese Devise ihres Partei-Urahns zu halten.

Was ist geschehen?

Die in Lage derzeit existierende „Jamaika-Koalition“ hat am 21. Juni dem Landesbetrieb Straßenbau NRW in Bielefeld ihre Position zur Straßenplanung B239/B66 mitgeteilt. In dieser Mitteilung heißt es wörtlich: „Im Bereich Waddenhausen bleibt auch weiterhin eine Einhausung-/Tunnel-/Galerielösung mit Oberflächen-/Dachbegrünung als Ortsdurchführung unser Ziel.“

Vor der letzten Kommunalwahl klang das noch etwas anders: Per Flugblatt versuchte die CDU, den Bürgerinnen und Bürgern in Waddenhausen eine Beruhigungspille zu verabreichen. Zitat aus dem Flugblatt: „Aus diesen Gründen möchten wir von der CDU Lage eine Teil-Untertunnelung durchsetzen. Es mag schon sein, dass so eine Lösung teuer ist...“

Es fällt vor allem auf, dass die aktuelle CDU-Erklärung durch besondere begriffliche Unschärfe brilliert: Denn unter dem schillernden Begriff „Einhausung“ kann man nahezu alles mögliche verstehen. So verschwindet etwa bei einer „Galerielösung“ die Straße nicht komplett unter der Oberfläche, sondern eine Seite bleibt offen.

Es wird hier in Waddenhausen sehr wohl registriert, dass die „Jamaika-Koalition“ die weiträumige Umgehung von Waddenhausen (Trasse D) „politisch nicht weiter behandeln“ will. Hier lässt diese Koalition endlich die Katze aus dem Sack. Haben doch Vertreter von Straßen NRW in einer öffentlichen Info-Veranstaltung im Schulzentrum Werreanger die D-Trasse als verkehrlich nicht optimal, aber gleichwohl als „vertretbar“ bezeichnet. Was bedeutet es nun, wenn diese Trasse „politisch“ nicht weiter behandelt werden soll?

Sachliche Gründe können es wohl nicht sein; vielmehr geht es um eine unheilige Allianz von CDU-geprägten Interessen der Landwirtschaft und ökologisch orientierten Grünen, die den Interessen von Hamstern, Fröschen und Fledermäusen gerne den Vorrang geben gegenüber dem menschlichen Bedürfnis nach Schutz vor Verkehrslärm.

Auffallend an diesem Schreiben der „Jamaika-Koalition“ and den Landesbetrieb Straßenbau ist noch folgendes.

Bei überörtlichen Straßenplanungen muss nach dem Gesetz natürlich die Meinung der betroffenen Stadt eingeholt werden. Dieses geschieht dadurch, dass der Bürgermeister der betroffenen Stadt die Meinung des Rates, dem der Bürgermeister vorsitzt, den Straßenbauern mitteilt. Und eine solche Meinung hat erfahrungsgemäß erhebliches Gewicht.

Dem SPD OV Waddenhausen ist nicht bekannt, ob Bürgermeister Liebrecht das Schreiben seiner „Jamaika-Koalition“ billigt. Der SPD OV Waddenhausen weiß auch nicht, ob der Bürgermeister in den Meinungsbildungsprozess seiner Koalition eingebunden war. Daher wäre es angebracht, wenn Bürgermeister Liebrecht, der nach dem Gesetz nicht die Interessen einer Koalition sondern aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu vertreten hat, zu diesem Thema eine klare öffentliche Aussage macht.

SPD OV Waddenhausen

Vorsitzende

Gisela Ellerbrock

Nachdem bei unserer letzten Ortsvereinssitzung der SPD Fraktionsvorsitzende im lippischen Kreistag Kurt Kalkreuter zu Gast war und uns auf den neusten Stand gebracht hat, wandte sich unsere Vorsitzende Gisela Ellerbrock per email an die Landtagsabgeordnete Ute Schäfer:

Liebe Ute,

gestern Abend war in unserem Ortsverein Kurt Kalkreuter zu Gast. Neben all den Themen des Kreises teilte er uns mit, dass Dirk Becker (SPD Kreisvorsitzender und MdB) und die 3 Landtagsabgeordneten sich um ein Gespräch bei Strassen.NRW bemühen.

Jetzt meine Bitte an dich: Ein Teilstück der B239 neu soll nach dem Willen der Planer g e n a u DURCH Waddenhausen gelegt werden, nämlich auf der Trasse der alten B239!!!!!!!!!!!!

Das kann es ja wohl nicht sein. Überall wird der Trassenverlauf derB239 neu so gelegt, dass der Ort nicht betroffen wird, nur wir hier in Waddenhausen sollen durchteilt werden, in einem VIEL größerem Umfang als es jetzt schon durch die Schötmarsche Str. geschieht!!!!!!!!!! Ich bitte dich also inständig, dich für unseren Ort Waddenhausen einzusetzen, zumal wirdie D-Trasse in Zusammenarbeit mit der CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben. Hier war Hans Hofste federführend.

Noch einmal kurz: Wir Waddenhauser möchten nicht noch einmal durchteilt werden. Bitte setze dich bei dem anstehenden Gespräch für uns ein.

Herzlich

Gisela

(OV-Vorsitzende)

Die Antwort von Ute Schäfer traf umgehend ein:

Liebe Gisela,

das Anliegen nehme ich selbstverständlich mit. Ich werde mich vor dem Termin nochmals auf den letzten Stand bringen lassen.

Herzlichst

Ute

Auch wenn es den Anschein hat als würde zur Zeit nichts passieren, wir setzen uns weiterhin, auch hinter den Kulissen, für eine weitläufige Umgehung ein.

„Auch Einhausungen sind Tunnelbauwerke. Beim Bau der Bundesstraße 239 neu in Waddenhausen sind also keine überirdischen nach oben geschlossenen Bauwerke zum Lärmschutz geplant.“ Mit dieser Klarstellung tritt Bürgermeisterkandidat Hans Martin Kaup (SPD) Irritationen entgegen, die der Begriff „Einhausung“ bei vielen Waddenhausenern ausgelöst hat.

 Zusammen mit dem SPD-Landratskandidaten Kurt Kalkreuter informierte sich Kaup in Bielefeld beim zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW über die Neubauplanungen zur B239 und B66 in Lage. Als Gesprächspartner stand den beiden Sozialdemokraten mit Niederlassungsleiter Andreas Meyer und dessen Stellvertreter Hans-Hermann Oldemeyer die Führungsspitze des Hauses zur Verfügung. Kalkreuter wies auch als Vorsitzender der Verkehrskommission beim Regionalrat noch einmal auf die hohe Bedeutung der beiden Umgehungsstraßen für Lage hin. „Die Stadt braucht die verkehrliche Entlastung. Und außerdem verbessern die neuen Trassen die Anbindung ans Fernstraßennetz. Das ist wichtig für die Wirtschaft in Lage und im Detmolder Norden.“

Für Kaup gewinnt die sogenannte Variante B für die B239 neu durch die teilweise Einhausung sehr an Attraktivität. „In Siedlungsnähe in Waddenhausen lässt sich so ein effektiver Lärmschutz sicherstellen. Dabei läuft der Verkehr in den sensiblen Bereichen unterirdisch und zerstört nicht durch oberirdische Großbauwerke den dörflichen Charakter des Ortes.“ Einhausungen, so hatte Meyer noch einmal deutlich gemacht, sind Tunnel, die ohne die sonst übliche Infrastruktur wie Notausgänge oder Belüftungsanlagen errichtet werden.

Bezüglich der B66 neu liege sowohl für den Bereich Heiden als auch für die geplante Ortsumgehung Kachtenhausen/Helpup eine Umweltverträglichkeitsstudie vor, informierte Meyer die beiden SPD-Vertreter. Gegenüber früheren Planungen sei eine Anschlussstelle Heiden allerdings nicht mehr vorgesehen. Für beide Abschnitte könne eine erste Beteiligung der Öffentlichkeit 2010 erfolgen. Anschließend werde dann das Linienabstimmungsverfahren eröffnet.